Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundesverwaltungsgericht
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Abwasserbeitrag i.R.d. Betriebs eines Krankenhauses auf dem im Eigentum des Landkreises stehenden veranlagten Grundstück; Auslegung und Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG a.F. in Bezug auf den Zeitpunkt des Entstehens der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Eine Verpflichtung, der Auslegung des Landesrechts durch die jeweils andere Gerichtsbarkeit zu folgen, besteht jedoch weder für die Zivilgerichte noch für die Verwaltungsgerichte; die Rechtspflege ist vielmehr aufgrund der in Art. 97 GG garantierten Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich (vgl. gerade in Bezug auf die divergierenden Auslegungen zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 - NVwZ 2020, 1744 Rn. 20).

  Dieser Weg ist vorliegend jedoch nicht eröffnet, weil dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht eine Prüfung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entzogen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 - NVwZ 2020, 1744 Rn. 22 …und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3).

• BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 908/20

  Verfassungsbeschwerden betreffend die Nichtzulassung der Berufung im …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Dieser Weg ist vorliegend jedoch nicht eröffnet, weil dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht eine Prüfung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entzogen ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 - NVwZ 2020, 1744 Rn. 22 und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3).

  Das von der Beklagten verfolgte Ziel, "die sich (schlichtweg) ausschließende Rechtsprechung der beiden Gerichtszweige wieder zu vereinen", kann durch eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erreicht werden, weil dieses - wie dargelegt - an die Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht gebunden ist und folglich auch eine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3; s. auch Brüning, JZ 2020, 1027 ).

• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Auf eine Gehörsverletzung kann sich deshalb nicht berufen, wer wie die Beklagte die im konkreten Fall gegebene Möglichkeit, sich durch einen Beweisantrag rechtliches Gehör zu schaffen, nicht genutzt hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 70 Rn. 9 m.w.N.).

 
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17

  Anforderungen der Anhörungsrüge

  Auszug aus BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht auf das Vorbringen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 30. Oktober 2019 nicht eingegangen ist, das Grundbuch sei bis ins Jahr 2000 nicht einsehbar gewesen, weil es sich bei Blatt 574 und Blatt 1752 des Grundbuchs um eine geschlossene Akte gehandelt habe, ließe sich eine Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör allenfalls dann ableiten, wenn dieses Vorbringen nach der eigenen Einschätzung des Berufungsgerichts für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung gewesen wäre (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. April 2017 - 8 B 6.17 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 22.06.2007 - 10 B 56.07

  Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Einen förmlichen Beweisantrag, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung nach § 86 Abs. 2 VwGO bescheiden müsste, muss es zwar auch im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens nach § 130a VwGO beachten und sich mit ihm auseinandersetzen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 10 B 56.07 u.a. - juris Rn. 8 ff.).
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Nach dieser Auffassung konnten im Falle der Nichtigkeit der ersten Beitragssatzung Anschlussbeiträge nur dann erhoben werden, wenn eine auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Satzung zurückwirkende gültige Satzung erlassen wurde, bevor die Festsetzungsfrist verstrichen war; andernfalls trat die sogenannte hypothetische Festsetzungsverjährung ein (vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 45).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Bei einem unwirksamen ersten Satzungsversuch konnte eine nachfolgende wirksame Satzung die Beitragspflicht daher nur begründen, soweit sie mit Rückwirkung auf diesen Zeitpunkt erlassen wurde (vgl. nur OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 - LKV 2016, 229 ).
• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht anders auszulegen war als die später vom Gesetzgeber geschaffene Neufassung der Vorschrift und es danach für das Entstehen der Beitrittspflicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten formell und materiell wirksamen Beitragssatzung ankam (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 - NVwZ 2019, 1696 Rn. 18 ff.).
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Das Bundesverwaltungsgericht ist daher in einem Revisionsverfahren an die Auslegung dieser Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden (vgl. zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. schon BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 22).
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Bei einem unwirksamen ersten Satzungsversuch konnte eine nachfolgende wirksame Satzung die Beitragspflicht daher nur begründen, soweit sie mit Rückwirkung auf diesen Zeitpunkt erlassen wurde (vgl. nur OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 - LKV 2016, 229 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18

  Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

  Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16

  Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3; …
• BVerwG, 28.07.2015 - 9 B 17.15

  Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; …
• BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 13.19

  Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG …
• BVerwG, 22.06.1984 - 8 B 121.83

  Erteilung einer Bescheinigung über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - 9 N 47.17

  Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 9 N 152.17

  Verjährungsrechtliche Auswirkungen auf die Beitragspflicht beim Übergang von der …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 2 U 67/17

  Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2018 - 9 N 52.17

  Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 8 Abs 7 S 3 und 4 KAG (juris: KAG BB, …

• BVerwG, 17.05.2023 - 9 B 33.22

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage

  Mit der Rüge einer fehlenden oder unzureichenden Beachtung von Bundes(verfassungs)recht lässt sich die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann begründen, wenn gerade die Auslegung der bundesrechtlichen Norm ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 8. April 2021 - 9 B 30.20 - juris Rn. 10 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …

  Insofern weist der Senat zunächst darauf hin, dass Voraussetzung für die Begründetheit der Rüge eines Verfahrensmangels die vorherige Ausschöpfung aller verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ist, den Mangel zu beheben (vgl. hierzu aus jüngerer Zeit BVerwG, Beschluss vom 08.04.2021 - 9 B 30.20 -, juris Rn. 25 ).
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20

  Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …

  Denn die Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs und sonstige Verfahrensmängel können im Rechtsmittelzulassungsverfahren jedenfalls dann nicht mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte es versäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen oder auf die Behebung des sonstigen Verfahrensmangels hinzuwirken (stRspr.; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 08.04.2021 - 9 B 30.20 -, juris Rn. 25;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.08.2021 - 11 S 41/20 - juris Rn. 5…, vom 29.05.2020 - A 2 S 111/20 - juris Rn. 11 …und vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - 9 N 108.20

  Abwasserbeitrag - Beitragsbescheid - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - …

  Insbesondere würde ein Berufungsverfahren insoweit auch nicht den Weg zu einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht oder durch den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes eröffnen, nachdem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Landesrecht ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. April 2021 - 9 B 30.20 -, juris, Rn. 3 ff., 8, 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2022 - 9 N 49.19

  Berufungszulassungsantrag; Abwasserbeitrag; Vertrauensschutz ggü. …

  Insbesondere würde ein Berufungsverfahren insoweit auch nicht den Weg zu einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht oder durch den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes eröffnen, nachdem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Landesrecht ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. April 2021 - 9 B 30.20 -, juris, Rn. 3 ff., 8, 13).